Die Berichte über aktuelle Bescheide der BA in Sachen Alg-II haben in der CDA Münster für Empörung gesorgt. Darin hat die BA angeblich die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen – etwa beim Elterngeld - bereits berücksichtigt, obwohl sie noch gar keine Gesetzeskraft haben.

„Es ist nicht hinzunehmen, dass ein staatlicher Sozialleistungsträger in aktuellen Bescheiden eine Rechtslage zugrundelegt, die noch gar nicht existiert“, erklärt Peter Frings, CDA-Vorsitzender in Münster. Wo käme man in einem Rechtsstatt hin, wenn diese Praxis Standard würde, fragt sich Frings.

 „Wenn dann auch noch das zuständige Bundesministerium dieses Vorgehen rechtfertigt  ist das noch schlimmer“. Es sei eine völlige Missachtung der Menschen, die auf diese gesetzlichen Leistungen angewiesen seien, meint Frings; denn es würde nicht davon berichtet, dass auch die Verbesserungen für die Betroffenen schon in Ansatz gebracht worden wären.

Allen Betroffenen rät Frings, prüfen zu lassen, ob diese Bescheide rechtmäßig seien und unter Umständen Rechtsmittel einzulegen.