CDA Münster: Steuergeschenk ist Irrsinn - Koalition mit der FDP beenden

Die aktuelle Diskussion in der Berliner Koalition zur Frage der möglichen Steuerentlastung stößt bei der CDA Münster auf völliges Unverständnis.

„Angesichts der gesamten Finanzlage der Bundesrepublik überhaupt über solche Themen nachzudenken ist Irrsinn“, kritisiert Peter Frings, CDA Vorsitzender Münster, die aktuelle Debatte. Man solle endlich damit beginnen, Schulden abzubauen und nicht schon wieder Politik auf Kosten der Kinder zu machen.

„Das Ganze in mittelfristiger Perspektive der Bundestagswahl 2013 zu betreiben ist ein offensichtliches Wahlkampfmanöver zugunsten der FDP und kein Geschenk an Familien- oder Bildungspolitik“, meint _TinoStöveken, stellvertretender CDA Vorsitzender.

Es sei nicht mehr vermittelbar und nachzuvollziehen, warum die Bundes-CDU sich so bei dieser FDP anbiedern muss, so der CDA Vorstand. 

Noch weiter geht Frings in seiner Einschätzung, der ein Ende  der Koalition mit dieser FDP deutlich befürwortet. „Mit dieser FDP als reine Klientelpartei ist kein Staat mehr zu machen“, kritisiert Frings, der positive Signale Richtung Grüne befürworten würde.